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Podiumsdiskussion zum Thema Vollgeld-Initiative
21.02.2018 18:26 (405 x gelesen)

Ein spannendes Thema

Im Rahmen der bevorstehenden Grossratswahlen im Berner Oberland lud die SVP Sektion Interlaken zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Vollgeld-Initiative. Nach einem Vortrag von Martin Alder (Ökonom im Kampagnenteam der Vollgeld-Initiative) diskutierten Thomas Moser (Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der SNB) und Bernhard Nufer (Vorsitzender der Bankleitung der Raiffeisen Jungfrau).

»Mir ist es wichtig, dass nicht nahezu unbemerkt bis vor die Abstimmung niemand über ein spannendes Thema informiert ist. Die dauernden SVP Themen werden genügend bewirtschaftet, so dass ich lieber etwas Unbekannteres aufs Tapet bringen wollte« so Franz Christ. »Ich finde die Idee interessant und bei sorgfältiger Planung würde ich den Schritt zur Einführung wagen. Es hat wirkliche Vorteile gegen das heutige System. Ich sehe den heutigen Anlass mehr als allgemeine Präsentation der SVP Interlaken als aktive Sektion als eine normal Wahlkampfveranstaltung. Sicher war es gut, dass sich die anwesenden GrossratskandidatInnen kurz präsentieren konnten. Der Wahlkampf muss aber auf grösseren Feldern und in der breiten Öffentlichkeit stattfinden. Ich stehe vollmotiviert im Grossratswahlkampf für ein starkes Berner Oberland« erklärte Christ.



Bernhard Nufer Vorsitzender der Bankleitung der Raiffeisen Jungfrau: » Für den Normalbürger ist die Vollgeld-Initiative ein ausgesprochen komplexes Modell. Man spricht u.a. von einem spannenden Gedankenexperiment, das aber wohl eher für ein Doktorandenseminar als für eine Volksabstimmung tauge. Wir haben heute in der Schweiz ein sehr stabiles und zum Teil überreguliertes Bankensystem. Die letzte Inlandbankenkrise war vor 27 Jahren - 1991 als die damalige Bankenkommission der Spar- und Leihkasse Thun die Betriebsbewilligung entzog.  Zwei Kantonalbanken, die Schweizerische Volksbank sowie die Hälfte der Regionalbanken verloren damals ihre Selbständigkeit. Dies war vor allem auf die Finanzierung des Immobilienbooms zurückzuführen. Seit diesen für den Finanzplatz Schweiz sehr schmerzenden Ereignissen, wurde die Bankenregulierung massiv und stetig verschärft.

Wieso soll sich der sehr gut funktionierende Finanzplatz Schweiz in ein Experiment begeben, wo heute niemand die Auswirkungen kennt! Kein anderes Land hat dieses System, wieso soll die Schweiz dieses einführen? Die Initiative ist eine hochkomplizierte Vorlage und man ist sich nicht bewusst, welchen Schaden sie der Schweiz und unserer gut funktionierenden Wirtschaft anrichten würde. Die Wirtschaft würde abgebremst werden und jede/jeder hier würde dies schmerzhaft zu spüren bekommen«.

Thomas Moser (Stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der SNB): »Die Nationalbank lehnt die Initiative ab – wie auch der Bundesrat und das Parlament. Eine radikale Umgestaltung des schweizerischen Finanzsystems ist weder nötig noch angebracht, und ein solch unnötiges Experiment würde grosse Risiken für die Schweizer Wirtschaft mit sich bringen. Die Vollgeldreform würde die Finanzstabilität nicht verbessern. Die jüngste Krise wäre durch Vollgeld nicht verhindert worden. Die Vollgeldinitiative würde aber dem Bund und der Nationalbank neue Aufgaben übertragen und zu einer Flut neuer Regulierungen führen. So müsste die Nationalbank neu z.B. die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten durch die Finanzdienstleister gewährleisten und Mindesthaltefristen für Finanzanlagen setzen, um die Vollgeldinitiative durchzusetzen. Die Umsetzung der Geldpolitik würde erschwert und verpolitisiert.  Der SNB würden neu nicht nur die Ziele der Geldpolitik, sondern auch die Art und Weise der Umsetzung vorgeschrieben. Der Initiativtext sieht vor, dass die Nationalbank die Geldmenge steuert und neu geschaffenes Geld schuldfrei in Umlauf bringt. Beides entspricht nicht der aktuellen, bewährten Praxis. Die «schuldfreie» Ausgabe von Zentralbankgeld, welche die Initiative vorsieht, würde die Nationalbank zudem politischen Begehrlichkeiten aussetzen«.

Martin Alder (Ökonom im Kampagnenteam der Vollgeld-Initiative): Diese Volksinitiative ist etwas Besonderes, weil sie nicht im Links-Rechts-Schema einzuordnen ist. Und weil sie nicht eine tagesaktuelle Empörung bewirtschaftet oder ein Einzelproblem adressiert. Es geht um etwas Systemisches, um Grundsätze:  Wer darf unseren Schweizerfranken herstellen und die Vorteile daraus für sich nutzbar machen? Unsere Nationalbank oder private Geschäftsbanken? Wollen wir ein Geld- und Zahlungssystem, das unabhängig vom Zustand des Bankensystems gut funktionieren kann, oder wollen wir ein System, in dem der Geldverwender vom Bankensystem abhängig ist und darum mit vielen Gesetzen, Regulierungen und notfalls mit Steuergeldern sicherstellen muss, dass grosse Banken nicht untergehen? Wollen wir, dass die Geldherstellung und die Krediterteilung voneinander unabhängige Tätigkeiten sind, oder wollen wir sie wie siamesische Zwillinge miteinander verwachsen sehen? Leider findet darüber kaum eine unvoreingenommene Diskussion statt. Stattdessen werden phantasievolle Szenarien herumgeboten, was alles passieren würde, wenn… Da masst sich mancher «Experte» hellseherische Fähigkeiten an. Andere haben eine vorgefasste Meinung ohne sie sattelfest begründen zu können; sie plappern nur irgendwelchen «Experten» nach, anstatt den eigenen Denkapparat einzuschalten. Dabei kann jeder das Thema selber solide durchdenken, wenn er sich ehrlich bemüht. Genau dazu möchte ich ermuntern!


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