Parolenfassung Delegiertenversammlung Kt. bern
04.05.2015 12:59 (1495 x gelesen)
Abstimmungswochenende vom 14. Juni 2015
Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben am 30. April folgende Parolen gefasst:
Eidg. Abstimmungsvorlagen:
- Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich: JA
(mit 158 Ja-Stimmen bei 120 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen)
- Volksinitiative "Stipendieninitiative": NEIN (einstimmig, ohne Enthaltungen)
- Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)": NEIN (einstimmig, ohne Enthaltungen)
- Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG): NEIN (einstimmig, ohne Enthaltungen)
Kant. Abstimmungsvorlagen:
Es gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.