Geschätzte Mitglieder,
Nach den Delegiertenversammlungen des Kantons, dem Kreisverband und der Vorstandssitzung kann ich Euch die gefassten Parolen mitteilen. Dazujeweils eine kurze Einschätzung mit dem Aufruf, selber kritisch über die Themen nachzudenken und allenfalls im Umfeld noch für den "richtigen" Entscheid zu werben. Diesmal finde ich, sind die Initativen mit verschiedenen Denkfehlern lanciert worden und ich bin auf den Ausgang gespannt.
Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" - NEIN
(hierzu haben wir ja im Kanton schon letztes Jahr abgestimmt und argumentiert. Da hat wohl nicht daran geändert, dass diese Besteuerungsart besonders für das Saanenland extrem wichtig ist. Gstaad-Saanen bezahlt einen wesentlichen Teil der Steuererträge des Oberlands! Die Gegend profitiert von den pauschal besteuerten Einwohnern in vielen Bereichen.)
"Stopp der Überbevölkerung - ECOPOP" - NEIN
(Dass unbedingt mit der Zuwanderung massiv gebremst werden muss ist für mich klar. ECOPOP ist aber zu starr definiert und wenn die Umsetzung ähnlich harzig und ohne Ambitionen angegangen würde versandet das Anliegen sowieso. Geburtenregelung in Afrika... wer will das wieder kontrollieren, wer kassiert am gut gemeinten Geldfluss mit?)
"Rettet unser schweizer Gold" - NEIN
(Ansich hat die Initiative wirklich gute Gründe angenommen zu werden. Sogar Finanzexperten loben die Idee. Dass aber einmal gekauftes Gold unverkäuflich würde, bei einer so expansiven Geldpolitik, ist für mich ein Schwanzbeisser. Notgroschen auftürmen, welche man nie mehr veräussern darf, wo liegt da der Sinn? Dass das Gold in der Schweiz wohl sicher zu lagern wäre ist für mich klar und könnte ja auch ohne Verfassungsartikel umgesetzt werden. Dieser Wille sollte erkannt werden.)
Achten Sie bitte auf die neue Unterschriftenkarte beim brieflichen Abstimmen, unbedingt Unterschrift drauf setzen!
Heute war in der BZ und zugewandten Blättern zu lesen, dass wir in der engeren Auswahl für ein Bundeszentrum für ein Asylantenheim stehen. Ich finde diese Kommunikationspolitik absurd. Nicht einmal die vier betroffenen Gemeindepräsidenten wussten im Vorfeld davon.
Wie wollen wir reagieren? Gute Ideen bitte an mich. Die SVP Matten hat einen Pressebericht eingereicht. Wir werden wieder mal randregionenmässig unvorteilhaft behandelt. So geht es doch nicht! Interlaken hat letzthin veröffentlicht, dass wir schon so 30% Ausländeranteil in der ständigen Wohnbevölkerung haben, und nun nochmal so viele Asylanten dazu, welche frei herumrennen und unter den Touristen nicht mehr kontrollierbar im Dorf herumgeistern? Ich finde, da müssen wir uns mit Einigkeit mit den anderen Bödeligemeinden wehren. Ich bin gespannt, welchen Kurs die Präsidenten der Gemeinden einschlagen werden.
Genug für heute, gute Nacht und ich wünsche Ihnen allen noch einen erfolgreichen Wochenabschluss.
Freundliche Grüsse
Franz Christ - Präsident Sektion Interlaken