Die Krux der Selbstbestimmungsinitiative

Am 24. Oktober hat im Hotel Beau-Site in Unterseen eine spannende Informationsveranstaltung der SVP Sektionen Bödeli stattgefunden. Dem Gastredner Nationalrat Luzi Stamm wollte niemand von Operation Libero, GLP oder FDP die Stirn bieten. Die Organisatoren hätten sich davon noch einige klärende Worte der Gegner erhofft.

Im Vortrag von NR Luzi Stamm wurde klar, dass es sich bei der Selbstbestimmungsinitiative um eine sehr komplexe Entscheidung handeln wird. Die Mechanismen von unserem Bundesrecht, der Auslegungspraxis von Gerichten und die Grundlagen, welche derzeit die Gemüter erhitzen wie der EMRK oder das zwingende Völkerrecht wurden detailliert dargelegt. Während die Menschenrechte hinlänglich in unserer Verfassung stehen und auch nicht angetastet werden, stellt sich die Frage nach der eigentlichen Definition des Völkerrechts, welches interessanterweise in der Welschschweiz nur als «Droit international» bezeichnet wird. Diese Differenzierung lässt aufhorchen und die Vorgaben, welche nicht in eigentliche Artikel gefasst sind lassen extrem viel Interpretationsspielraum für die Richter zu, seien die in Lausanne am Bundesgericht oder anderswo.

Als Quintessenz der Ausführungen kann bemerkt werden, dass es genau darum geht, diesen Spielraum wieder auf den Boden der Realität zurück in unseren Einflussbereich zu holen. Nicht mehr und nicht weniger. Alle bisher ordentlich abgeschlossenen Verträge mit Verbindung zu fremdem Recht sind ja verfassungsgemäss statthaft und deswegen nicht zur Disposition, wie die Gegner oft in panischer Art prophezeien.

Das zwingende Völkerrecht sucht man vergeblich als genau definierte Artikel. Es gibt nur dem Sinn nach an, welche Rechte zu beachten seien. Dort ist die Krux zu suchen und der Auslegungsrahmen von den ideologisch geprägten Ansichten eines Richters abzukoppeln. Für mehr Klarheit und Freiheit für unser Land braucht es ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative am 25. November! Der Bericht wurde in der Jungfrauzeitung veröffentlicht als Leserbrief.

Die Unterschriftensammlung gegen das EU Waffenrecht ist gestartet.
Zuviel ist zuviel! Jetzt müssen wir uns auf allen Ebene wehren!

Sommerferien - da wohnen wo andere Ferien machen!

Als erstes muss ich leider mitteilen, dass unser Sommerausflug nicht stattfinden kann. Zu wenige habe sich angemeldet, so dass die Fixkosten für den geplanten Ausflug die einzelnen Budgets oder die Vereinskasse arg belasten würden. Machen wir also weiterhin da Politik wo andere Ferien machen. Das sind derzeit nicht wenige...

Am 11. August findet der Polit-Apéro der Sektion Wilderswil statt. Albert Rösti wird aus Bundesbern die neusten Tragödien berichten. Danke an Beat Rubin, Heidi Schläppi und Manuel Otter für die Organisation. Details auf dem Flyer.

Am 25. August lädt die SVP Unterseen zum Brunch auf dem Hof von heinz von allmen. Auch das ist ein jeweils gut besuchter und kulinarisch wichtiger Event. Details und Anmeldung mit diesem Flyer.

Danach sollten wir uns langsam von der Sommerhitze erholen und gestärkt in den Herbst gehen. Auch für unsere Sektion stehen bald wieder wichtige Entscheidungen an:

• Wer wird neuer Gemeindepräsident?
• KandidatInnen für Nationalratswahlen?

Ich wünsche allen noch eine geruhsame Sommerpause und freue mich auf verstärkte Mitwirkung zur Gestaltung der Zukunft! Merci  u heits guet!

Hauptversammlung SVP Interlaken 2018

Am Mittwoch, 9. Mai 2018 findet unsere Hauptversammlung in der Jugendherberge Interlaken statt.

Folgende Traktanden werden behandelt:

1. Begrüßung
2. Jahresrückblick des Parteipräsidenten
3. Jahresrückblick SVP-Fraktion
4. Mutationen
5. Rechnung 2017/2018 und Revisorenbericht
6. Entlastung des Vorstands
7. Budget und Mitgliederbeiträge 2018/2019
8. Verabschiedungen
9. Verschiedenes

Im Anschluss der Versammlung Referat von Gemeinderat Peter Michel zum Thema „Aktuelle Verkehrssituation in Interlaken“

20.30 Uhr Apéro und etwas zum Knabbern im Restaurant offeriert  durch die SVP Interlaken und gemütliches Zusammensein.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um Ihre Anmeldung zur HV und/oder Apéro bis 5. Mai an: bernadette.ley@hp-blaettler.ch oder per Telefon 078 803 32 70

Wir freuen uns, Sie persönlich an der Hauptversammlung begrüssen zu dürfen
 

Grossrats- und Regierungsrats Wahlen 2018

Oberland kann Sitze halten - Unsere neu gewählten Grossräte heissen Ueli Abplanalp und Andreas Michel. Von unserer Seite herzliche Gratulation und gute Motivation für das neue Amt! Wir zählen auf Euch!

Die Stimmbeteiligung in Interlaken lag knapp unter dem Durchschnitt des Kantons bei 30.2%! Was ist los, dass nicht mehr Bürger vom Wahlrecht gebrauch machen? Wollen alle nicht wählen gegangenen auf die Delegation des Stimm- und Wahlrechts nach Brüssel warten? Die ganzen Resultate im Überblick findet Ihr bei der Staatskanzlei des Kantons Bern unter diesem Link.

Die wichtigsten Zusammenstellungen sind hier als pdf-Files verfügbar.

• Wähleranteile in Interlaken
• Verlauf der Wähleranteile Kanton
• Sitzverteilung im Parlament 2018
• Kandidatenstimmen je Partei

Die SVP Interlaken bedankt sich bei allen, welche uns in irgend einer Weise unterstützt haben und den KandidatInnen für den Einsatz im Wahlkampf.

Podiumsdiskussion zum Thema Vollgeld-Initiative

Am 20. Februar hat unser jährlicher Winteranlass stattgefunden.
Es war ein wirklich gelungener Anlass mit vielen neuen Besuchern. Das Thema hat interessiert! ... Bericht in der Jungfrauzeitung vom 21. Februar 2018 - Merci JZ

Besten Dank an unsere hochkaratigen Podiumsteilnehmer für den fairen Talk über ein sehr komplexes Thema.

Parolenfassung für die Abstimmungen vom 4. März 2018

An der Mitgliederversammlung wurden die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.

• Gemeindeabstimmung zur Verkehrsinitiative - grossmehrheitlich wurde ein NEIN beschlossen
• Kant. Abst. "Lehrpläne vors Volk" NEIN
• Tram Ostermundigen NEIN
• Finanzvorlage Bund JA
• Die No Billag Vorlage wurde kontrovers diskutiert und schliesslich Stimmfreigabe beschlossen.

Zeitungsbericht aus der Jungfrauzeitung vom 14. Februar 2018

Mitgliederversammlung am 8. Februar

Datum:    Donnerstag, 8. Februar 2018
Zeit:    19.30 Uhr
Ort:     City Hotel Oberland 

Im Namen des Vorstands laden wir Sie herzlich zu unserer ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr ein.

Traktanden:

1. Begrüßung, Wahl Stimmenzähler
2. Aktualitäten in Interlaken - Verkehrsinitiative
3. Jahresprogramm 2018
4. Abstimmungen 4. März 2018 - Parolenfassung
5. Grossratswahlen 25. März 2018
6. Wahlveranstaltung mit Podiumsgespräch Thema „Vollgeld-Initiative“ 20. Februar 2018
   
   
7. Verschiedenes

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um Ihre An- bzw. Abmeldung bis Montag,
5. Februar 2018 an: bernadette.ley@hp-blaettler oder per Telefon 078 803 32 70

Der Abstimmungskampf ist lanciert!

Grosse Teile der SVP sowie die GGR Fraktion teilen die Meinung von Pro Interlaken. Die Mogelpackung muss verhindert werden und das bestehende System justiert und verfeinert werden. Wer den Initiativtext liest und auch begreift kann diese Initiaive nicht gutheissen! Eine Unmutsdemonstration gegen die umgesetzten Massnahmen welche der GGR beschlossen und der GR umgesetzt hat wäre ein Eigentor!

INITATIVTEXT im Wortlaut:

Der Grosse Gemeinderat wird beauftragt innert 2 Jahren einen Verkehrsrichtplan auszuarbeiten, wobei Bahnhofstrasse und der Höheweg ganzjährig durchgehend mit Motorfahrzeugen aller Art befahrbar sind und die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Weitere Infos unter www.prointerlaken.ch

Mogelpackung führe zu Verkehrschaos - Bericht im Berner Oberländer

Der Abstimmungskampf zur Verkehrsinitiative ist eröffnet. Die Botschaft des Komitees Pro Interlaken: Die Initiative sei eine Mogelpackung und eine Annahme würde ein Verkehrschaos verursachen.