Delegiertenversammlung der SVP Interlaken-Oberhasli

Datum 26.03.2015 13:21 | Thema: 

Nationalratswahlen und Regionalkonferenz im Fokus

Delegiertenversammlung Kreisverband Interlaken Oberhasli 25.03.15Unter der Leitung von Werner Gartenmann, fand im Hotel Lindenhof in Brienz die ordentliche Delegiertenversammlung satt. Neben den üblichen statutarischen Traktanden orientierten Walter Dietrich aus den ersten Sitzungen der Strategiekommission und die beiden Grossräte Gerhard Fischer und Walter Messerli über die Grossratsgeschäfte.


Sonst stand die Versammlung im Zeichen der eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015. Zu Besuch war die Geschäftsführerin der Kantonalpartei, Aliki Panayides.
Unser Nationalratskandidat, Walter Brog, Innertkirchen, stellte seine Kernanliegen dar, nämlich:  
Faire Steuern für Mittelstand, KMU und Familien, weniger Bürokratie, beste Ausbildungschancen für unsere Jugend, bessere Rahmenbedingungen für KMU, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, eine massvolle Einwanderung und eine eigenständige Schweiz.  
 
Die Delegierten nahmen auch Stellung zu den vier Vorlagen bei der Volksabstimmung von 14. Juni 2015: Zur Stipendieninitiative, zur Erbschaftssteuerreform, zum Gesetz über Radio- und Fernsehen und der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie. Alle Vorlagen wurden abgelehnt, die drei ersteren klar, die letztere knapp.
 
Ein Antrag aus der Sektion Matten zur den Regionalkonferenzen wurde intensiv diskutiert und beschlossen, dass sich der Kreisverband diesem Thema annehmen müsse. Diese Institutionen hätten durchaus positive Aspekte, sie würden aber auch als „nebulöse“ Gebilde wahrgenommen und es bestehe die Gefahr, dass durch diese „Zwischenebene“ die demokratisch gewachsenen Strukturen der Gemeinden untergraben würden, was es zu verhindern gelte.



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